Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) beruhen auf Schweizer Recht und gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Hodel Betriebe AG. Grundlage für die AGB ist das Schweizer Obligationenrecht. Sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen der Hodel Betriebe AG erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und bestätigt werden.

II. Offerte und Vertragsschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten

1. Die von Hodel Betriebe AG erstellten Offerten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, 30 Tage verbindlich. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Hodel Betriebe AG die Annahme der Bestellung innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich bestätigt oder wenn die Lieferung ausgeführt ist.

Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Masse und Gewichte entsprechen unserem aktuellen Kenntnisstand und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Sie sind, ebenso wie die darin enthaltenen technischen Angaben, unverbindlich.

III. Preise

1. Die vertraglich vereinbarten Preise beziehen sich ausschliesslich auf die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Zusätzliche Leistungen und Nebenleistungen wie z.B. Überführungskosten, Vorführung der Fahrzeuge bei der Motorfahrzeugkontrolle oder Treibstoffbezüge werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2. Der Preis versteht sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe, zuzüglich Mehrwertsteuer.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Preis und Kosten für Nebenleistungen sind wie folgt fällig:

1/3 bei Bestätigung der Bestellung und 2/3 nach Zusendung der Rechnung, jedoch spätestens nach 7 Tagen.

2. Übersteigt der Preis die Summe von SFR. 250‘000.-, so ist Hodel Betriebe AG berechtigt, eine im Einzelfall höhere Vorauszahlung zu verlangen.

V. Ungerechtfertigter Rücktritt des Bestellers

Sollte der Besteller ungerechtfertigt vom Vertrag (II.1. !) zurücktreten wollen, so ist Hodel Betriebe AG berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, eine Konventionalstrafe von 15% des Vertragspreises zu verlangen.

VI. Lieferfristen

Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet Hodel Betriebe AG nur insoweit, als eine fristgemässe Lieferung nach Treu und Glauben auch zumutbar ist. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und Sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Hinderungsgründen, die in unserem Betrieb oder bei einem Vorlieferanten eintreten, sind wir berechtigt die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Besteller Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann. Liefertermine werden der im Einzelfall herrschenden Auftragssituation angepasst, so dass jegliche vorher getroffene Lieferterminvereinbarung für Hodel Betriebe AG unverbindlich wird.

VII. Abnahme und Gefahrübergang, Abnahmeverzug des Käufers

Der Besteller hat den Vertragsgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und abzunehmen. Über allfällige erkennbare Mängel hat der Besteller die Pflicht, Hodel Betriebe AG in deren Kenntnis zu setzen, andernfalls gilt die Lieferung als stillschweigend genehmigt.

Bleibt der Käufer mit der Abnahme länger als 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, so ist Hodel Betriebe AG berechtigt, eine Nachfrist von 7 Tagen anzusetzen mit der Erklärung nach Ablauf dieser Frist sei Hodel Betriebe AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Nachfristansetzung erübrigt sich dann, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb der angesetzten Frist zur Zahlung des Preises nicht in der Lage ist.

VIII. Garantie

Für fabrikneue Kaufgegenstände übernimmt Hodel Betriebe AG dieselbe Garantie, die ihr von ihrem Lieferant gewährt wird. Während der gesamten Dauer der Garantiegewährleistung werden als defekt anzuerkennende Bestandteile ersetzt, sofern es sich nicht um Verschleissteile handelt. Anfallende Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Geltendmachung eines Garantieanspruchs befreit den Besteller nicht von seiner fristgerechten Zahlungspflicht. Die Ersatzteilgarantie ist nur dann gültig, wenn das Wechseln der Bestandteile durch Hodel Betriebe AG erfolgt oder andernfalls durch Dritte, wenn dies von Hodel Betriebe AG schriftlich genehmigt wird.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegenüber dem Besteller bleibt die Lieferung Eigentum der Hodel Betriebe AG. Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Besteller hat dieser im Falle eines Vertragsrücktritts als unselbständiger Besitzer das Eigentum unverzüglich zur Rücknahme freizugeben.

2. Bei Geltendmachung Pfandrechtlicher Ansprüche durch Dritte hat der Besteller auf den hier festgelegten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und Hodel Betriebe AG zu benachrichtigen. Bei vorsätzlicher Unterlassung der Benachrichtigung kann der Besteller wegen arglistiger Schädigung zur Verantwortung gezogen werden.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung des Vertragsgegenstands, insbesondere hat er es in ordnungsgemässem Zustand zu halten und alle die von uns vorgesehenen Wartungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich von uns oder von uns autorisierter Werkstätte ausführen zu lassen.

X. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Grosswangen/ Luzern vereinbart.

XI. Änderung der AGB

Hodel Betriebe AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit in erwartbarem Masse ändern zu können, sofern sie ihre Kunden über die bevorstehende Änderung informiert und ihnen eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen gewährt. Widersprüche sind schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Änderung als stillschweigend genehmigt.